AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Online-Shop www.schleifenwerkstatt.de. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
2. Vertragspartner
Verträge des Kunden kommen zustande mit:
Werkstatt für behinderte Menschen
Christophorus-Werk Lingen e.V.
Dr.-Lindgen-Str. 5 - 7
49809 Lingen (Ems)
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer bleiben vorbehalten.
3.2 Durch Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot über die in der Bestellung enthaltenen Waren ab. Nach Eingang dieser Bestellung wird diese per E-Mail zunächst von uns bestätigt. Der Kaufvertrag kommt danach erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich / per E-Mail annehmen oder aber die Ware ausliefern.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% (ermäßigter Steuersatz) und sonstige Preisbestandteile.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt.
4.3 Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts nach Ziff. 5 der AGB haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Regelungen:
Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Die Schleifenwerkstatt – Werkstatt für behinderte menschen, Hohenfeldtstr. 22, 49809 Lingen, Tel.: +49 591 – 9142 845, Fax: +49 591 – 9142 850, E-Mail: infos (at) schleifenwerkstatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eigegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches für Sie der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns oder zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sei die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang von Ihnen zurückzuführen ist.
5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
6. Lieferung / Verzug
6.1 Die Lieferung erfolgt per GLS und GLS Express.
6.2 Die Lieferzeit beträgt bei vorrätiger Ware bis zu 7 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Bei Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden muss, verlängert sich die Lieferzeit um die notwendige Dauer der Produktion. Die Lieferfrist beginnt erst mit Eingang der etwaig vom Kunden im Voraus zu leistenden Zahlung und/oder Eingang etwaig vom Kunden beizubringender Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.
6.3 Geraten wir mit unseren Lieferungen und Leistungen in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, für den ihm entstandenen Verzögerungsschaden für jede vollendete Woche des Verzugs bis maximal 0,5 % vom Wert desjenigen Teiles, das aufgrund der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, jedoch insgesamt nicht mehr als 5% des Netto Bestellwertes zu verlangen.
6.4 Bei Bestellungen mehrerer Liefergegenstände sind wir berechtigt, die einzelnen Teile auch getrennt auf unsere Kosten zu liefern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren, Nachnahme, Rechnung oder per Vorkasse. Die Zahlung per Nachnahme ist nur bei Bestellungen innerhalb Deutschlands möglich.
7.2 Bei der Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 8,90 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort von Ihnen erhebt. Weitere Kosten oder Steuern fallen nicht an.
7.3 Nach Abschuss Ihrer Bestellung teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit. Wir liefern die Ware nach Fertigstellung Ihrer Bestellung.
7.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergeben.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der gelieferten Waren im ganzen oder in Teilen an unsere schriftliche Zustimmung gebunden.
8.2 In jedem Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt seine künftigen Ansprüche gegen seinen Käufer aus der Weiterveräußerung in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde hat uns auf erstes Anfordern unverzüglich alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen.
8.3 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20% des Vorbehaltsgutes, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
8.4 Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist in Besitz zu nehmen. Befindet sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten, ist der Kunde auf erstes Anfordern verpflichtet, uns den Aufenthaltsort der Vorbehaltsware mitzuteilen, und ist damit einverstanden, dass wir die Vorbehaltsware auch in diesem Fall in Besitz nehmen.
8.5 Machen wir unseren Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware geltend, nehmen wir sie in Besitz oder pfänden wir sie, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten den Rücktritt ausdrücklich erklärt.
8.6 Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Verfügungen Dritter zu unterrichten, die sich gegen Vorbehaltsware richten und überlässt uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und Protokollen. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen abzuwenden. Wenn wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben, ist uns der Kunde zur Erstattung der gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten verpflichtet, wenn der Dritte hierzu nicht in der Lage ist.
8.7 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen unseres Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
9. Gewährleistung
9.1 Ist der Kunde Verbraucher, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 2 Jahren; bei Kauf von gebrauchter Ware innerhalb von 1 Jahr.
9.2 Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 1 Jahr; der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt an diese Kunden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
9.3 Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit wir aufgrund Gesetzes zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie.
9.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
10. Haftung Schadenersatz
10.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
10.2 Soweit wir ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.3 Wir haften darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
10.4 Eine weitergehende Haftung durch uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder auf Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß den Regelungen der Ziff. 9 dieser AGB.
10.5 Soweit unsere Haftung durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollte einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
11.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Lingen (Ems). Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem jeweiligen Geschäftssitz zu verklagen.
Stand: 08/2015
Bestellvorgang
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Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Ihre Bestelldaten werden Ihnen nach Ausführung einer Bestellung per E-Mail zugesandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit über die entsprechenden Links auf unseren Websites einsehen, ausdrucken und/oder speichern.
Die Vertragssprache ist Deutsch.